Justiz bringt Land 5,2 Millionen Euro ein

Quelle: Nordwest-Zeitung, 11.07.2019

von Doris Heimann

HANNOVER Straftäter in Niedersachsen haben 2018 mehr als 5,2 Millionen Euro für einen guten Zweck gezahlt. So bestimmten niedersächsische Staatsanwaltschaften und Gerichte, dass Geldauflagen etwa aus Ermittlungs- und Strafverfahren in Höhe von 5 288 734,54 Euro an gemeinnützige Einrichtungen gehen sollten. Das waren knapp 280 000 Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Justizministerium am Mittwoch in Hannover mitteilte.

Den größten Betrag aus den Zuwendungen erhielt mit rund 465 000 Euro die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Sie kümmert sich um Menschen, die bei einer Straftat verletzt wurden. Das Kinderhospiz Löwenherz in Syke erhielt gut 166 000 Euro, der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wurde mit rund 145 000 Euro bedacht. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen(rund 119 000 Euro) und der Verein Cura aus Braunschweig (rund 110 000 Euro), der Straffällige betreut und Bewährungshilfe leistet, zählen zu den Begünstigten. Die Tafeln in Niedersachsen erhielten insgesamt mehr als 93 000 Euro aus den Geldauflagen.

Eine Geldauflage ist ein gesetzlich vorgesehenes Mittel, um ein Strafverfahren einzustellen. Staatsanwaltschaften und Gerichte können sie anordnen, etwa wenn die Schuld des Täters eher gering ist. Laut Strafprozessordnung kann der Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse gezahlt werden. Wer das Geld am Ende bekommt, entscheiden Richter und Staatsanwälte.