Wenn zwei sich vor Gericht streiten…

Quelle: Hannoversche Allgemeine, 14.10.2008

Kontrahenten spenden Forderungen an Kinderhospiz.

Von Sonja Fröhlich

Es ist selten, dass vor Gericht Entscheidungen von Herzen getroffen werden. Diesmal aber hat ein Richter am Landgericht eine solche Wendung herbeigeführt -  und damit einem langwierigen Prozess einen Sinn gegeben. In dem Fall hatte die Bothfelder Firma ehb-electronics, führend auf dem Gebiet der Dieselmotorsteuerung und –überwachung, gegen eine Spedition geklagt. Diese hatte an einer Software für eine Einspritzanlage Mängel gerügt und die Rechnung nicht bezahlen wollen. Mehrmals traf man sich vor Gericht. Ein Sachverständiger wurde einbestellt, der ein hundert Seiten langes Gutachten schrieb.

Doch auch damit ließ sich die Rechtslage nicht umfassend klären. Die Materie war komplizierter, als alle dachten. Mehrmals versuchte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Ulrich Kleybolte, die streitenden Parteien zu einem Vergleich zu bewegen. Doch die wollten sich nicht einigen. „Forderung und Zahlungswille waren kilometerweit voneinander entfernt.“, sagt Gerald Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der die Entwicklungsfirma vertrat.

So wuchsen die Aktenberge von Monat zu Monat, und damit auch die Prozesskosten. Diese drohten, die Klageforderungen zu übersteigen, die etwa bei 15 000 Euro lagen. Das ist zwar in der Branche keine so hohe Summe. Doch Kläger und Beklagtem schien es nicht mehr nur ums Geld, sondern ums Prinzip zu gehen. Jede Partei hatte angekündigt, in die zweite Instanz zu gehen – sollte sie den Kürzeren ziehen. „Es wäre lange noch nicht Schluss gewesen“, meint Rechtsanwalt Müller. Vermutlich wäre ein zweites Gutachten vonnöten gewesen, das wiederum hohe Kosten verursacht hätte.

Jetzt machte Richter Kleybolte einen ebenso ungewöhnlichen wie kreativen Vorschlag: Beide Unternehmen sollten jeweils die Hälfte der Klageforderung, also
7 500 Euro, an das Kinderhospiz Löwenherz in Syke bei Bremen zahlen. Dort werden Kinder mit tödlich verlaufenden Krankheiten aufgenommen, bei denen eine Heilung nach dem heutigen Stand der Medizin  ausgeschlossen ist. Es hat acht Plätze für Kinder und noch einmal so viele für deren Familien.

In diesem Fall überlegten die Prozessbeteiligten nicht lange: Beide Parteien erklärten sich sofort zu der „Spende“ von jeweils 7 500 Euro bereit. So zahlte die beklagte Spedition immerhin für die erhaltenen Leistungen, hatte aber nicht das Gefühl, dass der Verkäufer Geld erhielt, das ihm nicht zusteht. Und am Ende haben beide Unternehmen damit Gutes bewirkt.